Schlagwort-Archive: Unabhängigkeit

Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Parteien kapern die obersten Gerichte – Geld und mehr

» […] Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines Abendessens mit der Regierung ins Gerede gekommen wie nie zuvor. Beim Bundesfinanzhof geschahen ebenfalls halbseidene Dinge. Qualifikationsanforderungen wurden nach unten passend gemacht, damit die Regierungsparteien die Spitzenposten unter ihren Leuten aufteilen konnten. Polen … Weiterlesen

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Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II) – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

» […] Die Fregatte Bayern hat Übungen vor Guam durchgeführt, einem Brennpunkt des US-Aufmarschs gegen China. Die Pazifikinsel ist bis heute US-Kolonie; Unabhängigkeitsforderungen werden ignoriert. Die Fregatte Bayern hat in der vergangenen Woche Übungen in einem zentralen Brennpunkt eines möglichen … Weiterlesen

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Anspruch auf faires Gerichtsverfahren

„Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.„ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) … Weiterlesen

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