Schlagwort-Archive: Strafen

Augsberg: Strafen für Ungeimpfte sind Impfzwang durch die Hintertür | evangelisch.de

„Die Diskussion um ein mögliches Ende der Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne für Ungeimpfte sieht der Gießener Verfassungsrechtler Steffen Augsberg als weitere Stufe hin zu einem staatlichen Impfzwang. […] Ein staatlicher Impfzwang, sofern er zu rechtfertigen sein sollte, benötige aber bessere … Weiterlesen

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Der tote Prinz und die Menschenwürde – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.

Die Tatsache, dass nur aufgrund eines Gesetzes in die Freiheitsrechte eingegriffen werden darf, bedeutet ja gerade, dass in diese Rechte eingegriffen werden darf. Allerdings halt nur, sofern das erforderlich ist. Und ob das erforderlich ist, überprüft wiederum das Bundesverfassungsgericht. Es … Weiterlesen

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