Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Parteien kapern die obersten Gerichte – Geld und mehr

» […] Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines Abendessens mit der Regierung ins Gerede gekommen wie nie zuvor. Beim Bundesfinanzhof geschahen ebenfalls halbseidene Dinge. Qualifikationsanforderungen wurden nach unten passend gemacht, damit die Regierungsparteien die Spitzenposten unter ihren Leuten aufteilen konnten. Polen … Weiterlesen

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2Ggehtgarnicht – die Kampagne | Ärzte für individuelle Impfentscheidung

2Ggehtgarnicht – die Kampagne

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Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten | Telepolis

Das Bundesverfassungsgericht ist beschädigt, CDU, CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN machten den ersten Schritt zu ungarischen und polnischen Verhältnissen – lesen Sie selbst: » […] Denn wie will die EU politische Beeinflussung der Richterwahl in EU-Mitgliedsländern wie etwa Polen … Weiterlesen

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Umwelthilfe – Klimaklagen gegen drei Bundesländer | Deutschlandfunk Die Nachrichten

Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Bundesverfassungsgericht nach eigenen Angaben Klagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Diese Bundesländer stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik, hieß es zur Begründung. Sie hätten es versäumt, Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen, etwa … Weiterlesen

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Der tote Prinz und die Menschenwürde – Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant.

Die Tatsache, dass nur aufgrund eines Gesetzes in die Freiheitsrechte eingegriffen werden darf, bedeutet ja gerade, dass in diese Rechte eingegriffen werden darf. Allerdings halt nur, sofern das erforderlich ist. Und ob das erforderlich ist, überprüft wiederum das Bundesverfassungsgericht. Es … Weiterlesen

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