Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Parteien kapern die obersten Gerichte – Geld und mehr

» […] Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines Abendessens mit der Regierung ins Gerede gekommen wie nie zuvor. Beim Bundesfinanzhof geschahen ebenfalls halbseidene Dinge. Qualifikationsanforderungen wurden nach unten passend gemacht, damit die Regierungsparteien die Spitzenposten unter ihren Leuten aufteilen konnten. Polen … Weiterlesen

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Pandemie der Ungeimpften? – multipolar

» […] Wie stark wird das Gesundheitssystem durch kritische Corona-Verläufe belastet und inwieweit entlastet die Impfung? Eine Multipolar-Recherche zeigt: Nach fast zwei Jahren Krise erheben das Robert Koch-Institut und die Bundesregierung noch immer keine ausreichenden Daten, um diese Grundfragen präzise … Weiterlesen

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Wie die Regierung mit ihrer Definition von „geimpft“ die Öffentlichkeit täuscht – Geld und mehr

» […] Sei geimpft und Du darfst in jede Veranstaltung, auch ohne Test. Das sagen die 2G- und 3G-Regeln, die die Bundesregierung mit einer „COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung“ unterfüttert hat. Um kein Augenmerk darauf zu lenken, dass auch Geimpfte erkranken und infektiös werden … Weiterlesen

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Zahlreiche Zeitungen kommentieren die Entscheidung der Gesundheitsminister, Ungeimpften ab November keinen Verdienst-Ausgleich mehr im Falle einer Quarantäne zu zahlen.

Deutschlandfunk – Blick in die Zeitungen von morgen „Die neue Regelung ist auch deshalb falsch, weil sie ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Impfpflicht durch die Hintertür ist. Direkt bekommt man sie nicht durchgesetzt und versucht es deshalb … Weiterlesen

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Augsberg: Strafen für Ungeimpfte sind Impfzwang durch die Hintertür | evangelisch.de

„Die Diskussion um ein mögliches Ende der Lohnfortzahlung bei einer Quarantäne für Ungeimpfte sieht der Gießener Verfassungsrechtler Steffen Augsberg als weitere Stufe hin zu einem staatlichen Impfzwang. […] Ein staatlicher Impfzwang, sofern er zu rechtfertigen sein sollte, benötige aber bessere … Weiterlesen

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Meine Scham ist mit Worten nicht zu beschreiben; mein Entsetzen ebenso nicht! Diese Bundesregierung lässt nun alle Masken fallen.

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Bundesregierung unter Druck: Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig | ZEIT ONLINE

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“ Diesem Satz folgt der Link zum Original-Artikel – wenn du ihm folgst, verlässt du … Weiterlesen

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