Archiv der Kategorie: ragbagopinion

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Wie nennt man es, wenn die Christlich Demokratische und Christlich Soziale Union, und die Sozialdemokraten beschließen, dass der Hartz-IV-Satz zum 01.01.23 um sage und schreibe 3 EUR steigen soll? Un-Christlich und Un-Sozial. Impressum/Datenschutz/Datensicherheit

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Der Bundespräsident und die Verunglimpfung – Zwei Seiten einer Medaille

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ – Strafgesetzbuch (StGB), § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten, (1) [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90.html] Wenn ein … Weiterlesen

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