Harbarth ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Parteien kapern die obersten Gerichte – Geld und mehr

» […] Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines Abendessens mit der Regierung ins Gerede gekommen wie nie zuvor. Beim Bundesfinanzhof geschahen ebenfalls halbseidene Dinge. Qualifikationsanforderungen wurden nach unten passend gemacht, damit die Regierungsparteien die Spitzenposten unter ihren Leuten aufteilen konnten. Polen ist nicht das einzige Land, wo die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat viel Vertrauen verloren, weil ein von der CDU ausgewählter und installierter Vorsitzender namens Stephan Harbarth anregte, dass ein Abendessen der Verfassungsrichter mit den Bundesministern ein Thema bekam, das der Regierung Gelegenheit bot, hinter verschlossenen Türen den Richterinnen und Richtern – abstrakt, wie es heißt -, zu erläutern, unter welchen Schwierigkeiten und Zwängen sie in der Pandemie Entscheidungen traf: Entscheidungen, über die das Verfassungsgericht demnächst, nach viel zu langem Wegtauchen, wird urteilen müssen.

Das wird zu Recht als Verwischung des für die Demokratie zentralen Prinzips der Gewaltenteilung kritisiert.
[…] «

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