Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld | Telepolis

» Er sieht in der Streichung der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften Einfallstor. Künftig könnten auch andere angeblich selbstverschuldete Krankmeldungen auf diese Weise sanktioniert werden. […]

Doch eigentlich wären gegen diesen Angriff auf die Rechte von Lohnabhängigen Proteste auf der Straße und in den Betrieben nötig. Sie könnten sich von der teilweise irrationalen Bewegung der Corona-Maßnahmenkritiker abheben, indem sie soziale Themen wie den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt stellen. […]

Dabei könnte man sich an ähnlichen sozialen Protesten in anderen europäischen Ländern berufen. So waren beispielsweise in Frankreich auch viele Basisgewerkschafter auf der Straße, um gegen den Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen zu protestieren. Es ging den Gewerkschaftern dabei nicht um eine generelle Ablehnung des Impfens, aber gegen den Impfzwang und gegen die Sanktionierung von Ungeimpften. Derweil gehen auf europäischer Ebene die Angriffe auf soziale Rechte weiter. […]

Sowohl der Angriff auf die Lohnfortzahlung als auch der auf das Arbeitslosengeld hätten vor Corona eine massive Protestbewegung zur Folge habt, weil hier eben Klassenkampf von oben betrieben wird und über Jahrzehnte erkämpfte Rechte angegriffen werden.
Solche Proteste gibt es aktuell in einigen Ländern wie in Frankreich. […]

Dabei wird mit diesen Angriffen die Macht des Kapitals auch im EU-Raum gestärkt. Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. […]

für Ursula von der Leyen (CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.
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