Klöckner verhindert Tiertransportverbot • Albert Schweitzer Stiftung

Der 25. Juni hätte auch beim Thema Tiertransporte ein historischer Tag für den Tierschutz werden können: Die Mitglieder des Bundesrats entschieden über die Erweiterung der deutschen Tierschutztransportverordnung – und lehnten dabei ein Transportverbot in Drittstaaten ab.

Obwohl sich der Bundesrat noch im Februar für ein Ende der grausamen Tiertransporte einsetze, fand das vom Fachausschuss empfohlene Transportverbot in 17 Nicht-EU-Staaten in der letzten Bundesratssitzung keine Mehrheit. Der Grund dafür: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Nach Informationen von Vier Pfoten drohte Klöckner damit, die Änderung der Tierschutztransportverordnung und der Tierschutz-Hundeverordnung im Nachhinein in Gänze scheitern zu lassen, sollten die Länder dem Transportverbot zustimmen. Aus Sicht der Ministerin würde ein Verbot die Freiheit des Warenverkehrs in der EU und die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen. Klöckner ignoriert dabei Gutachten wie das des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags Nordrhein-Westfalen, welches zu dem Schluss kommt, dass ein Tierverbringungsverbot nötig ist, um dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden. Einmal mehr zeigt die Ministerin damit, wie wenig ihr im Grunde am Schutz der Tiere liegt.

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