Der CDU-Wolf im Laschet-Schafspelz: „CDU: Wahlkampf für ein „Weiter so“ mit Kindern | Telepolis“

ragbagtoday meint: Glauben Sie nichts, was die WahlkämpferInnen Ihnen sagen oder aufschreiben. Urteilen Sie nur nach derem vergangenen Handeln und, vor allem, Unterlassen. Versagen glänzt an allen Stellen Ihres Tuns.

„Wir werden wirtschaftliche Stärke mit konsequentem Klimaschutz und sozialer Sicherheit verbinden“, sagt Kanzlerkandidat Laschet im Wahlkampfvideo, ohne rot zu werden. Im Wahlprogramm der Unionsparteien „für Stabilität und Erneuerung“ steht allerdings ein ganz anderes Thema an erster Stelle, nämlich außenpolitische Großmachtambitionen, die dort als „neue Verantwortung Deutschlands in der Welt“ bezeichnet werden. Die Zielvorgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben, soll demnach unbedingt eingehalten werden, um das Militärbündnis modernisieren zu können. An der „schwarzen Null“ in der Haushaltspolitik soll aber festgehalten werden; und Steuererhöhungen soll es auch nicht geben. Wenn dieses Versprechen gehalten wird, dürften sich andere Wahlkampfaussagen aber als heiße Luft herausstellen.

Als Fernziel für die Modernisierung Deutschlands wird im Programm für die Bundestagswahl „Klimaneutralität bis 2045“ versprochen – in der Wahlkampagne wird suggeriert, dass schon für die kommende Legislaturperiode entscheidende Schritte dorthin geplant seien, etwa in der Energie- Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Genau das geht aber aus dem Wahlprogramm nicht hervor. Stattdessen wird dort betont, wie gebeutelt die deutsche Wirtschaft momentan durch die Pandemie sei und dass sie jetzt nicht überfordert werden dürfe. „Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden“, heißt es auf Seite 34. Auch vage soziale Versprechungen im Wahlkampf dürften daher heiße Luft bleiben.

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Eine Antwort zu Der CDU-Wolf im Laschet-Schafspelz: „CDU: Wahlkampf für ein „Weiter so“ mit Kindern | Telepolis“

  1. Maccabros schreibt:

    In dem Zusammenhang fällt mir noch die gesetzlich geregelte Suchtvereinbarung ein, damit auch ja alle Süchtigen sich legal ausnehmen lassen können und der Staat dabei auch kassiert.
    Unsere Karikatur eines Ministerpräsidenten, Armin Lasche t, ist auch monatelang nicht gegen diese Online, TV und Radio Werbung für Glücksspiele in Schleswig Holstein vorgegangen, obwohl es in NRW „verboten“ war…

    Gefällt 1 Person

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