Libyen

Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi 2011 ist Libyen weitgehend ohne staatliche Autorität. Zahlreiche Gruppierungen ringen um die Macht. Die seit Dezember 2015 amtierende Einheitsregierung hat selbst in der Hauptstadt nur begrenzt Einfluss. Die Kräfte des Generals Chalifa Haftar kontrollieren den Osten des Landes.

Sechs Jahre nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes hat sich in Libyen ein komplexes Geflecht aus lokalen Konflikten, transnationalen kriminellen Netzwerken und den Interventionen externer Mächte entwickelt. Zigtausende Migranten, meist aus Subsahara-Afrika, durchqueren das Land auf dem Weg nach Europa, obgleich sie in Libyen der Willkür und dem Missbrauch von Seiten unzähliger lokaler Milizen und krimineller Banden ausgesetzt sind. Regionalmächte, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, fliegen Luftangriffe, die lokale Milizen und Zivilisten treffen, ohne sich dazu zu bekennen, sodass oft unklar bleibt, wer für die Taten verantwortlich ist. Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat nach seiner Expansion im libyschen Chaos seit 2016 jegliches Territorium verloren; in entlegenen Regionen treiben kleinere IS-Gruppen aber weiter ihr Unwesen.

Die Europäische Union konzentriert sich vor allem auf die Unterstützung der libyschen Küstenwache, um Migranten und Flüchtlinge, die meisten von ihnen aus Subsahara-Afrika, an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Insbesondere die italienische Regierung ist in diesem Bereich aktiv und arbeitet dabei oft mit lokalen Einheiten zusammen, die selbst in das Geschäft mit Migration verwickelt sind.

Ziel der migrationspolitischen Zusammenarbeit – in der Vergangenheit, wie in der Gegenwart – ist es, dass die libyschen Behörden, Flüchtlinge und andere Migranten an der Mittelmeerüberquerung hindern oder diese wieder zurücknehmen, wenn sie von europäischen Sicherheitskräften aufgegriffen werden. Im Gegenzug erhält Libyen u.a. finanzielle Unterstützung und militärische Ausrüstung (z.B. Patrouillenboote). So hat Italien seit 2004 Tausende Migranten nach Libyen zurückgeführt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass dabei die Rechte der betroffenen Personen nicht ausreichend beachtet wurden, insbesondere das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, demzufolge Personen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Libyen hat weder die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) noch das New York-Protokoll von 1967 ratifiziert. Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder zahlreiche und gravierende Verletzungen von Menschenrechten wie etwa Folter, willkürliche Inhaftierung oder Ermordung dokumentiert, von denen in Libyen insbesondere Migranten betroffen sind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die von Italien durchgeführten Rückführungen nach Libyen am 23.2.2012 in einem richtungsweisenden Urteil als rechtswidrig eingestuft (EGMR-Beschluss Hirsi Jamaa u.a./Italien). Das Gericht kritisierte, dass Italien mehrere in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbriefte Rechte verletzt habe. Dies betraf u.a. Artikel 3 der EMRK, demzufolge niemand „der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ darf. Auch habe Italien gegen das Verbot der sogenannten Kollektivausweisung verstoßen (Art. 4 des Protokolls 4 zur EMRK). Als Folge des Urteils wurde der bis dahin auf das Festland und die nationalen Gewässer der Unterzeichnerstaaten beschränkte Geltungsbereich der EMRK auf Schiffe ausgeweitet, die unter der Flagge von EMRK-Unterzeichnerstaaten in internationalen Gewässern fahren. Sogenannte Push-Backs, also das Zurückdrängen von Migranten an einer territorialen Grenze ohne Prüfung eventueller Rechtsansprüche auf Asyl, sind seitdem rechtlich auch in internationalen Gewässern verboten.

Wissenschaftler, Menschenrechts- und UN-Organisationen äußerten sich skeptisch und besorgt bezüglich des Ausbaus der Zusammenarbeit mit Libyen.[27] Insbesondere kritisierten sie, dass aufgegriffene Migranten in libysche Auffanglager gebracht werden, in denen systematisch und auf schwerwiegende Weise Menschenrechte verletzt werden. Auch sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen die libysche Küstenwache mit gefährlichen Manövern Flüchtlinge und Vertreter von Rettungsorganisationen in Gefahr gebracht haben. Durch eine Stärkung der libyschen Küstenwache könnte sich die EU zwar rechtlich aus der Verantwortung ziehen, politisch und moralisch ist dies hingegen nicht so einfach möglich, so die Kritik.


Quellen, Bundeszentrale für politische Bildung:

  1. https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54649/libyen
  2. https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/250481/libyen

Weiterführende Artikel zu innerafrikanischen Migration: https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/250264/innerafrikanische-migrationen


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