„Deutschland hat [Anm. ragbagtoday: gar] keine offiziellen Grenzübergangspunkte.“

» […] Denn da steht: „an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle“. Es muss also nicht nur der Wagen eine Zulassung haben, mit dem ich nach Österreich fahre, nein: auch die Grenzübergangsstelle braucht ihre Zulassung. Sie muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Und wer da nun die letzten Jahrgänge durchblättert, der stellt fest: gibt’s ja gar nicht. Stimmt: Deutschland hat keine offiziellen Grenzübergangspunkte. Glauben Sie nicht? Ist aber so.

Das liegt daran, dass Deutschland auch keine Grenzen hat. Jedenfalls keine Grenzen im rechtlichen Sinne. Schon seit 1993 nicht mehr. Denn da hat die EU sich auf eine gemeinsame Außengrenze geeinigt, um den Schengen-Raum herum, und die Binnengrenzen aufgehoben. Die sind seitdem ungefähr das Gleiche wie die Grenzen zwischen Bundesländern. Ausnahme sind deutsche Flughäfen: Da kann man von außerhalb der EU einreisen, da wird folglich eine EU-Außengrenze überquert. Deshalb gibt’s da ja auch, genau, Transitbereiche.

Im Gegensatz zu den Menschen, die aus einem anderen nichteuropäischen Land mit dem Flieger ankommen, die also die Außengrenze der EU überflogen haben und am Flughafen erstmals EU-Gebiet betreten, kommen diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen, über eine Binnengrenze innerhalb des Schengenraums. Ob auf diese Menschen überhaupt eine ähnliche Regelung wie das Flughafenverfahren angewendet werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Die Asylverfahrensrichtlinie der EU sieht Transitzonen nämlich nur an Außengrenzen vor. Die Idee, ein einseitiges nationales Grenzregime einzuführen, verkennt, dass Deutschland seit dem Schengen-Abkommen keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat und solche Grenzkontrollen nur bei ganz eng bestimmten Ausnahmefällen, jedenfalls nicht flächendeckend und regelmäßig zulässig sind. Und da es damit an den Binnengrenzen der EU rechtlich keine Transitzentren geben kann, greift auch die Fiktion der Nichteinreise an den Binnengrenzen nicht. […]


Sollten Menschen länger als 48 Stunden an den Binnengrenzen festgehalten werden, wird der Europäische Gerichtshof mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dem Schluss kommen, dass dies europarechtswidrig ist.

Was auch immer der Innenminister mit seinemkoalitionsgefährdenden Gepolter erreichen wollte, er hat unter dem Strich außer einer Schwächung der Koalition und einer Einführung von AfD-Begriffen in das politische Vokabular nichts erreicht. Jetzt könnte er endlich damit beginnen, die notwendigen Verhandlungen mit den EU-Partnern zu beginnen. Die werden seinen üblichen Rücktrittsdrohungen allerdings nur ein müdes Lächeln abgewinnen können. Wer selbst die nationale Karte spielen will, darf sich nicht wundern, wenn die bewunderten Hardliner in anderen Staaten genau das selbe machen.

Sollte es Seehofer und seinen CSU-Kollegen darum gegangen sein, die Wähler in Bayern von der Wirkmächtigkeit ihrer politschen Kraft zu überzeugen, so mag das kurzfristig die Stammtische beeindrucken. Nach kurzer Zeit wird aber auch der Letzte merken, dass die großartigen neuen Masterplankleider des Bayerischen Königs nur die Fiktion von neuen Kleidern waren und er nackt und mit leeren Händen aus dem Kampf um Berlin gekommen ist. Dann werden sie nicht der CSU ihre Stimme geben, sondern gleich den härteren Stoff wählen. Und das darf sich dann das Trio Seehofer, Söder und Dobrindt zu Recht anrechnen lassen. «


Quelle: https://diekolumnisten.de/2018/07/07/fiktion-der-nichteinreise/


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